Hauptmenü:
Deutschland - ein Selbstbedienungsladen für Politiker!?
Der Bundestag, die Minister und Abgeordneten beschließen für sich, die Diäten ab Juli 2015 zu erhöhen und ab Januar erneut, das Ganze auf der Grundlage eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichts.
Ein politisch gebildetes Gericht fiel seinerzeit natürlich der Politik nicht in den Rücken. So kann man auch sehr gut argumentieren, dass eine Diätenerhöhung aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung gerechtfertigt ist.
Und dann klingt es doch gleich wie ein Hohn, wenn man hört, wie großzügig die Regierenden doch sind, denn man hebt das Kindergeld um 6 Euro an. Genauso großzügig ist man dann aber auch mit der Verkündung, den Soli bis 2020 beizubehalten und diesen später in die Lohnsteuer mit einzubinden.
https://buergerstimme.com/Design2/2015/03/deutschland-will-das-ttip-und-diaetenerhoehungen/
Über kriminelle Politiker lesen Sie hier:
http://de.metapedia.org/wiki/Liste_krimineller_Politiker_der_BRD-Blockparteien